EU-Förderprogramme

Einer der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die aktuelle siebenjährige Förderperiode des EFRE läuft von 2021-2027. Aufgrund von schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene, begleitet von der Corona-Pandemie und dem Brexit, wurden die europäischen Verordnungen, die die Rechtsgrundlage für die neue Förderperiode bilden erst am 30.06.2021 veröffentlicht. Zur Umsetzung des EFRE schließt die EU-Kommission sogenannte Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten, die die Grundzüge der Förderung im jeweiligen Mitgliedsstaat regeln. Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission wurde im April 2022 von der Kommission genehmigt.

Zur Umsetzung des EFRE erarbeiten die Bundesländer eigenständige Programme. In Nordrhein-Westfalen beinhaltet dieses Programm auch die Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) für den gerechten Übergang von Kohleregionen. Dieses EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 wurde am 28. Juni von der Europäischen Kommission genehmigt. Federführend bei der Erstellung des Programms war das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Durch die Partizipation im Arbeitskreis EFRE.2021-2027 war der Region Köln/Bonn e.V. in die Ausgestaltung des EFRE/JTF-Programms eingebunden. Gemeinsam mit dem Verbund regionen.NRW hat der Region Köln/Bonn e.V. Stellungnahmen zu den Inhalten des neuen Programms abgegeben. In diesen wurde das Anliegen geäußert, die strukturpolitische Hebelwirkung von Einzelprojekten des EFRE durch die Einbettung in regionale Entwicklungsstrategien zu erhöhen.

Das Programmvolumen des EFRE NRW für die Förderperiode 2021-2027 liegt mit 3,1 Mrd. € noch einmal über dem Gesamtvolumen aus der vorangegangenen Förderperiode 2014-2020, das bei 2,4 Mrd. € lag. Hinzu kommen in dieser Periode außerdem weitere 1,13 Mrd. € aus dem JTF, die in den nordrhein-westfälischen Kohleregionen im Rheinischen Revier und dem nördlichen Ruhrgebiet eingesetzt werden können. Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 4.22 Mrd. €.

Inhaltlich nimmt das EFRE/JTF-Programm starken Bezug auf die Regionale Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Fokus liegt auf der Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Außerdem soll der Wissenstransfer von der Forschung in die Wirtschaft intensiviert werden. Neu ist zudem, dass das Instrument der Leitmarktwettbewerbe aus der alten Förderperiode (EFRE 2014 - 2020) nun von sogenannten Innovationswettbewerben abgelöst wird, mit denen eine technologieoffene Förderung ermöglicht wird. Auch Start-Ups und Gründungen profitieren vom neuen EFRE-Programm, insbesondere nachhaltige, umweltorientierte und soziale Ansätze werden hierbei unterstützt.

Im Rahmen des Europäischen Green Deal finden sich zudem unter anderem für die Themen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, sowie nachhaltige, multimodale Mobilitätssysteme Förderzugänge im neuen Programm.

Darüber hinaus werden im neuen EFRE-Programm vermehrt auch investive Maßnahmen im Bereich der Grünen Infrastruktur gefördert. Hierfür wird kein integriertes Handlungskonzept mehr als Fördergrundlage benötigt, was eine Erleichterung gegenüber der abgelaufenen EFRE-Förderphase darstellt. Erstmalig sind außerdem Maßnahmen im Bereich der Klimawandelanpassung förderfähig. Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Katastrophenvorsorge oder die Umgestaltung von Flächen, die besonders betroffen von Hitze- oder Starkregenereignissen sind.

Die aktuellen Förderaufrufe und Wettbewerbe finden Sie auf der Seite der EFRE-Verwaltungsbehörde.

Das COMPASS Fördermittelmanagement informiert wie gewohnt über neue Förderaufrufe und Wettbewerbe und steht bei Fragen und Förderanliegen zur Verfügung.

Ein weiterer ESI-Fonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Der ESF ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration in Europa. Gefördert werden arbeitsmarktbezogene Projekte auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene. Ziele, die der ESF verfolgt sind die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU. Um Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, kümmert sich der ESF insbesondere um Gruppen, die Gefahr laufen aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt zu werden, wie z.B. benachteiligte junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Migrant*innen.

Die Grundlage für die Umsetzung des ESF in Nordrhein-Westfalen ist das ESF-Programm 2021-2027. Darin sind die Maßnahmen und ihre Ziele beschrieben, die über den ESF gefördert werden. Das ESF-Programm 2021-2027 befindet sich aktuell in der finalen Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Kommission und wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022 genehmigt werden.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der in der noch laufenden Förderperiode ebenfalls zu den ESI-Fonds zählt, unterstützt die europäische Politik für die ländliche Entwicklung. Im Rahmen des ELER werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union gefördert.

Umgesetzt wird die Förderung über den ELER in den Mitgliedsstaaten über eigene Programme. In Deutschland werden diese durch die Bundesländer erarbeitet. In Nordrhein-Westfalen liegt dies federführend beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen . Aufgrund von Verzögerungen in der Ausgestaltung der neuen Förderperiode auf Ebene der EU, ist das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2022, das zunächst bis 2020 galt, um 2 Jahre verlängert worden. Die neu Förderperiode wird von 2023-2027 gehen.

Ein Bestandteil der ELER-Förderung ist das Förderprogramm LEADER (Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale), in dem sich ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen auf eine Förderung als LEADER-Region bewerben können. Die Förderhöhe beträgt je nach Größe der Region zwischen 2,3 Mio. € und 3,1 Mio. €. Gefördert werden innovative Aktionen im ländlichen Raum, wobei lokale Aktionsgruppen vor Ort Entwicklungskonzepte erarbeiten. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Die aktuelle Programmrunde wurde Ende 2021 ausgeschrieben und im Mai 2022 wurden die in der Förderperiode 2023-2027 geförderten Leader-Regionen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.